Rahmenbewilligungsgesuch eingereicht

Der Entscheid, wo das Lager für radioaktive Abfälle hinkommt, soll vors Volk. Das fordern Kritikerinnen und Kritiker. Die Standortgemeinden sehen es anders.
(Quelle: Astrit Abazi, Zürcher Unterländer)

Jetzt ist es so weit. Über zwei Jahre nachdem die Nagra angekündigt hat, dass sie in Stadel dereinst ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle bauen will, reicht sie ihr Rahmenbewilligungsgesuch (RBG) beim Bund ein. Nach einer Kon-trolle durch die Behörden wird das Dossier voraussichtlich im Jahr 2030 beim Bund und später beim Parlament landen.

Dieser Entscheid unterliegt dem fakultativen Referendum. Sprich, es könnte in knapp sechs Jahren zu einer Volksabstimmung kommen. Gegnerinnen und Gegner des Tiefenlagers wollen aber bereits heute, dass das Volk entscheiden soll.

«In der Zwickmühle»

«Das Schweizervolk muss über ein Projekt von 1 Million Jahren Tragweite direkt an der Urne befinden können», schreibt die Vereinigung von Experten, Politikerinnen und Vereinen wie «Loti – Nördlich Lägern ohne Tiefenlager» in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Viele Sachen seien heute noch ungeklärt oder bärgen Risiken, heisst es weiter. Beispielsweise werden sich das Tiefenlager und die Oberflächenanlagen in der Nähe einer geologischen Störungs- zone befinden. Weil es sich zudem um die Region der Schweiz handelt, in welcher es am meisten Erde gibt, würde ein Ressourcenkonflikt provoziert.

«Wir stecken in der Zwickmühle. Aktuell kennen wir nur Lösungen mit sehr grossen Nachteilen», heisst es seitens des Loti-Vorstands. Das Tiefenlager sei zwar eine vergleichsweise schnelle Lösung, aber auch ungünstig. Man solle sich stattdessen Zeit lassen. Auch Harald Jenny, Projektleiter Unabhängiges Begleitgremium Schweizer Tiefenlager, mahnt vor einer überstürzten Entscheidung. Anstatt Milliarden in ein Lager zu investieren, soll weitergeforscht werden. Die Vereinigung will ihre Forderung nun direkt an die Bevölkerung richten und plant deshalb am Dienstag, 19. November, um 17 Uhr bei der Stadthalle Bülach eine Kundgebung. Am gleichen Tag wird die Nagra voraussichtlich das RBG einreichen.

In der Region sind die Meinungen zu einem Referendum gespalten – oder man hält sich bedeckt. Wilma Willi, Grünen-Kantonsrätin aus Stadel, hatte das Tiefenlager wiederholt hinterfragt und unterstützt deshalb die Forderung nach einem Referendum. «Es ist für mich klar, dass die Bevölkerung der Schweiz den Prozess aktiv begleiten und hinterfragen soll. Unsere Volksrechte ermöglichen uns, mitzudenken und kritische Fragen zu stellen», sagt sie. Das Volk trage die Verantwortung für ein solches Generationenprojekt und solle deshalb auch mitentscheiden. Es sei beunruhigend, dass es keinen Plan B gebe, sagt sie. «Wir müssen uns also bewusst sein, dass diese Pläne eine Einbahnstrasse in den Untergrund vom Zürcher Unterland sind.»

Eine Art Kontra-Mahnwache

Die Gruppe Stadelaktiv hingegen lehnt das Referendum ab. «Wir sind keine Experten, wir haben keine bessere Lösung», schreibt die noch junge Gruppe. Eine konstruktive und kritische Begleitung des Projekts sei zwar wichtig. «Nein sagen mit emo-tional aufgeladenen Behauptungen hingegen behindert die längst fällige, vernünftige Lösung dieses Generationenproblems.» Auch Stadelaktiv werde an der Kundgebung anwesend sein – allerdings mit einer Art Kontra-Mahnwache.

Behörden halten sich zurück

Der Gemeinderat der Standortgemeinde Stadel nimmt nicht direkt Stellung zu einem möglichen Referendum. «Mit der für die Schweiz erstmalig stattfindenden Einreichung eines Rahmenbewilligungsgesuchs zur Errichtung eines geologischen Tiefenlagers fällt der Startschuss für einen langen und komplizierten Prozess», sagt Gemeindepräsident Dieter Schaltegger auf Anfrage. «Dieser wird für die Gemeinde Stadel sehr anspruchsvoll.» Schaltegger betont, dass der Gemeinderat dabei die spezifischen Interessen von Stadel vertrete und die Bevölkerung «zeitnah und transparent» über jegliche Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Tiefenlager informiere. Auch der Glattfelder Gemeindepräsident Marco Dindo möchte sich nicht dazu äussern.

Weiachs Gemeindepräsident Stefan Arnold wiederum macht klar: «Nein, die Gemeinde Weiach unterstützt kein Referendum.» Die politischen Behörden seien seit Jahren intensiv in den Prozess um das geologische Tiefenlager involviert worden. «Diese jahrelange, sachlich-kritische Auseinandersetzung mit allen relevanten Parteien und Organisationen basiert auf einer soliden Vertrauensbasis. Es gibt ein hohes Vertrauen in die bis heute involvierten Institutionen und in die unabhängige Prüfbehörde, welche den Prozess überwacht», sagt Arnold.

Dass Gegner des Projekts ein Referendum ergreifen würden, sei klar gewesen, sagt Arnold. «Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass viele der Gegner grundsätzlich Bedenken gegenüber dem Konzept eines Tiefenlagers haben, ohne bisher konkrete und konstruktive Alternativvorschläge zu unterbreiten.» Das erschwert es, den Diskurs auf eine sachliche und lösungsorientierte Ebene zu bringen. Arnold betont ausserdem, dass erst jetzt überhaupt die Prüfung und die Machbarkeit eines Tiefenlagers am besagten Standort beginnen. «Es wäre wohl viel seriöser, den langjährigen Prüf- und politischen Prozess abzuwarten», sagt er. «Denn – Stand heute – ist der Standort Nördlich Lägern lediglich ein Standort- vorschlag.»